Buß- und Bettag 2009
Dierk Schäfer
Pfarrer i.R.
Freibadweg 35
73087 Bad Boll
http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/verfahrensvorschlage-rt.pdf

View Current Signatures ——— Sign the Petition

Es heißt immer: „Brich dein Schweigen, dann bekommst Du Hilfe!“ Die Wirklichkeit sieht leider anders aus, denn in Deutschland gibt es eine gesetzliche Verjährungsfrist, welche die Opfer von sexualisierter Gewalt zum Schweigen zwingt.

Worum geht es?

Wer als Kind oder Jugendlicher zum Opfer eines Sexualverbrechens wurde, hat nach Erreichen der Volljährigkeit zehn Jahre Zeit, dieses Verbrechen zur Anzeige zu bringen und Schadenseratzansprüche gegenüber dem Täter geltend zu machen. Das bedeutet aber auch: Nach Ablauf des 27. Lebensjahres hat das Opfer überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen den Täter vorzugehen – weder strafrechtlich noch zivilrechtlich. Schlimmer noch: Wer nach Ablauf der gesetzlichen Verjährung über die Verbrechen spricht, die ihm angetan wurden, muss mit rechtlichen Konsequenzen, eventuell sogar mit einer Verleumdungsklage durch den Täter rechnen.

Die Folgen sind fatal, denn wenn Opfer dem Leid keine Worte geben dürfen und über ihren Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie. Sexualisierte Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und Seele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert.

Warum besteht Handlungsbedarf?

Schwere Kapitalverbrechen (z. B. Mord oder Völkermord) sind in Deutschland unverjährbar. Das ist auch gut so, denn die Folgen solcher Verbrechen lassen sich niemals wieder gut machen. Auch Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, leiden ihr Leben lang an den körperlichen und seelischen Folgen dieser Verbrechen. Viele Opfer können erst nach sehr langer Zeit über ihre Erlebnisse sprechen. Oft ist die Traumatisierung so schwer, dass die Kinder das Erlebte verdrängen müssen, um nicht daran zu zerbrechen. Bevor sie ihre Erinnerungen im Erwachsenenalter wieder zulassen können, vergehen nicht selten Jahrzehnte. Die Verjährungsfrist ist dann längst abgelaufen.

Hier besteht ein dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf, denn durch die Verjährung werden Sexualstraftäter geschützt und die Opfer zum Schweigen verurteilt. Den Opfern ist es auf diese Weise kaum möglich, ihr Trauma aufzuarbeiten. Deshalb fordern wir die Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen. Es geht uns bei unserer Forderung nicht um Rache am Täter, sondern um Gerechtigkeit für die Opfer. Mit Ihrer Unterschrift können Sie dazu beitragen, diesem Ziel ein kleines Stück näher zu kommen.

Wer ist der Initiator?

Norbert Denef hat selbst sexualisierte Gewalt erlebt und setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen ein, denen es ebenso ergangen ist. Im August 2007 reichte er seine Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Dieser hat die Petition im Dezember 2008 abgelehnt. Dagegen ist nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgesehen.

Wo kann ich unterschreiben?

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die geplante Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Unterschrift unterstützen.

JETZT  u n t e r s c h r e i b e n …

norbert.denef.com/petition

Unterschriften per Handzettel sammeln …

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So können Sie die Beschwerde finanziell unterstützen:
In dem Sie Exemplare meines Buches „Ich wurde sexuell missbraucht“ kaufen, für 10,- Euro, zuzüglich 3,- Euro Versandgebühr innerhalb Deutschlands. Den Erlös verwende ich für die Beschwerde an den Europäischen Gerichsthof. Ihre Bestellung können Sie per e-Mail aufgeben unter:

norbert@denef.com

Sobald Sie mir Ihre Lieferadresse senden, schicke ich Ihnen die gewünschte Menge.
Die Bankverbindung stelle ich Ihnen auf Nachfrage zu.
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Die Beschwerde wird unterstützt von:

http://www.bringt-licht-ins-dunkel.de

http://www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de/

www.schutzengerl.at

www.rachut.de

www.kirchenindex.com

Ein Stück Hoffnung

www.traumaaufruf.de

www.schotterblume.de

www.wir-sind-kirche.de

www.derlangeweginslicht.de

www.ueberlebenskunst.net

www.weggeschaut.de

www.kinder-sind-tabu-pur.de

www.myspace.com/claudiakindersindtabu

www.blick-nach-vorne.de

www.blick-nach-vorne.org

www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de

www.schuetzt-unsere-kinder.de

www.cora.o

www.societyssilence.de.vu

www.child-of-the-raunbow.nape.de

www.einstueckhoffnung.npage.de

www.eifelgefluester.de

www.Markus1803.d

www.multiversum.foren-city.d

www.biggi-weber.de

www.missbrauch-opfer.info

www.no-problem.brigitte.de

www.rettungsanker.wordpress.com

www.julien.lu

www.lebensstrom.npage.eu

www.computertechnik-pupkes.de

www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm

www.lebens-splitter.wg.am

www.thuetz.de

www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de

www.tirolertierengel.com

www.onlineworker.eu

www.i-tell.de

www.marya.de

www.jayjayswelt.jimdo.com

www.seelenwanderung.cms4people.de/66.html

www.kinder-sindtabu.de

www.susiskinder.npage.de

www.epmgermany.spaces.live.com

www.borderline-point.de

Wenn der Deutschen Bundestag gegen Menschenrechte verstößt, können/müssen wir etwas dagegen unternehmen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass durch die Ablehnung der Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ Opfer per Gesetz schweigen sollen – das ist unmenschlich.

Deutscher Bundestag – Opfer sollen schweigen:
http://norbert.denef.com/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen

Wir können etwas erreichen – wenn wir nicht aufgeben.

Durch Ihre Hilfe wird es möglich sein, eine Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.

Für diesen Weg benötige ich finanzielle Unterstützung.

Da ich für mein Buch „Ich wurde sexuell missbraucht“ die Rechte von meinem Verlag erworben habe, kann ich über die restlichen Exemplare selbst bestimmen. Ich verkaufe sie für 10,- Euro. Mit dem Erlös finanziere ich die notwendige juristische Unterstützung, um uns beim Europäischen Gerichtshof vertreten zu lassen.

Wenn Sie Restexemplare für 10,- Euro bei mir bestellen, unterstützen Sie damit die Petition. Sie erreichen mich unter:
E-Mail: norbert@denef.com

So bald Sie mir Ihre Lieferadresse senden, schicke ich Ihnen die gewünschte Menge an Exemplaren zu.

Den Betrag von 10,- Euro, zuzüglich 3,- Euro Versandgebühr, überweisen Sie mir bitte auf folgendes Konto:

Dresdner Bank
BLZ 50080000
Kto. 0675243300

Über 14.000 von uns haben die Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ unterschrieben. Wir haben damit dem Deutschen Bundestag die „rote Karte“ gezeigt.

Ich träume davon, dass Opfer nicht mehr ausgegrenzt werden, sich nicht mehr schämen müssen und dass man von Überlebenden spricht, nicht “Opfern”, weil sie, die sexualisierte Gewalttaten überlebt haben, stark sind und keine kleinen hilflosen Opfer.
Ich träume davon, dass eines Tages Opfer sexualisierter Gewalt auch in Deutschland ein Anrecht auf Menschenrechte haben und nicht mehr schweigen müssen!

Hoffnungsvoll

Norbert Denef

Petitionsausschuss
Die Vorsitzende

Herrn                                                    11011 Berlin, 10.12.2008
Norbert Denef                                       Platz der Republik 1
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Pet 4-16-07-40-027211

Sehr geehrter Herr Denef,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 04.12.2008 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/11092), dessen Begründung beigefügt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Naumann

Anlage:        – 1 –

______________________________________________

Die Ablehnung der Petition durch den Deutschen Bundestag verstößt aus meiner Sicht gegen die Menschenrechte, weshalb ich beabsichtige, eine Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen auf der Grundlage des Grundgesetztes für die BRD. An erster Stelle des Grundgesetztes stehen die Grundrechte, von denen Artikel 1, (1) und Artikel 2, (2) für die Petition und die Beschwerde von besonderer Bedeutung sind.

I. Die Grundrechte

Artikel 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_01.html

Die hier zitierten Grundrechte schließen nicht aus, dass die Verjährungsfrist für Straftaten in Bezug auf sexualisierte Gewalt aufgehoben werden kann.
Dagegen ist die bestehende Verjährungsfrist angesichts der desolaten und desaströsen Lebenslage der Opfer ein Versagen des Gesetzgebers gegenüber den Grundrechten, sie ist ein gesellschaftlicher Skandal, dem die Gesellschaft durch ihr Aufbegehren entgegenwirken kann. Das Versprechen, das den Menschen durch die Grundrechte gegeben wird, ist eine Aufforderung an den Gesetzgeber, die gegenwärtige Gesetzeslage  zu korrigieren und die Verjährungsfrist bei sexualisierter Gewalt abzuschaffen.

Ich fühle mich verpflichtet an diesem Ziel weiter zu arbeiten, denn es hängt für unzählige Opfer und deren Umfeld alles von der Abschaffung der Verjährungsfrist ab. Deshalb halte ich es auch für sinnvoll, die Sammlung der Unterschriften fortzusetzen, um die Politiker von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Aufhebung der Verjährungsfrist im Sinne der Verwirklichung einer menschlichen Gemeinschaft zu überzeugen.

Für die Vorbereitungen meiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bedarf es juristischer Unterstützung – dafür benötige ich die notwendigen Fördermittel!

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Vorschläge oder ihre konkrete Beteiligung bitten und ich würde mich freuen, wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen.

Kontaktadresse: norbert@denef.com

Freundliche Grüße

Norbert Denef

Nachfolgend die „Begründungen“ des Bundestages, mit Kommentaren von Monika Gerstendörfer (Lobby für Menschenrechte e.V.)

Anl. 1 z. Prot. 16/70

Pet 4-16-07-40-027211                                63303 Dreieich

Bürgerliches Recht

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung

Mit der Petition wird die Abschaffung der Verjährungsfrist für sexuelle Gewaltverbrechen im Zivilrecht gefordert.

Der Petent fordert, dass für zivilrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung die Verjährungsfristen aufgehoben werden, d.h. die Ansprüche nicht mehr verjähren können. Die derzeitigen Verjährungsregelungen schützen den Täter und benachteiligen die Opfer, die ihr Schweigen aufgrund der Schwere der erlittenen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen häufig erst lange Zeit nach der Tat brechen und rechtliche Schritte ergreifen könnten. Der Gesetzgeber mache sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindere die Aufarbeitung der Verbrechen. Die derzeitigen Verjährungsregelungen verstießen gegen die Menschenrechte.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Petition wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Zu der Thematik liegen weitere sachgleiche Petitionen vor, die wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beraten werden.

Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz eingeholt. Unter Einbeziehung der Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmungen zu sexuellen Handlungen), § 823 Abs. 1. BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzungen des sexuellem Selbstbestimmungsrecht

MG: gleich zu Anfang erkennt man, dass hier eine völlig falsche Sache behandelt wird! Sexualisierte Misshandlungen haben mit einem „sexuellen Selbstbestimmungsrecht“ nichts zu tun. Das ist zynisch. Es handelt sich vielmehr um schwere Verbrechen mit verheerenden Auswirkungen. Niemand würde für Opfer sexualisierter Folter – verbrochen von ausgebildeten Folterern – ein sexuelles  Selbstbestimmungsrecht einfordern. Das wäre offensichtlich infam. Warum also hier? Das Erleben ist für die Opfer gleich… Und warum nur der Begriff der „Verletzung“? Sie begreifen es einfach nicht!)

und § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen §§ 174 ff. StGB). Diese Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). In den Fällen sexuellen Missbrauchs werden diese beiden Voraussetzungen im Regelfall unmittelbar mit der Tathandlung erfüllt sein. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, gilt § 199 Abs. 3 BGB: Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren die Schadensersatzansprüche in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

MG: an der Sprachführung wird erneut deutlich, wie weit entfernt man von der Lebenswirklichkeit der Opfer sexualisierter Gewalt herumbastelt. Beim Lesen dachte ich unwillkürlich immer an einen Autounfall…

Darüber hinaus findet sich in § 208 BGB eine besondere Hemmungsvorschrift für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Die Verjährung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers des  Schadensersatzanspruchs gehemmt. Lebt der Gläubiger bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dies führt zu einer faktischen Verlängerung der regelmäßigen Dreijahresfrist.

MG: nochmals wird deutlich, wie fatal diese sexualisierende Sprache ist. Memo! Die Reihenfolge ist: aus Sexualisierung folgt Bagatellisierung, aus ihr folgt Entkriminalisierung… Genau das ist hier der Fall! Ich lese nichts von schweren Gewaltverbrechen…

Die Aufnahme sowohl des § 825 BGB als auch des § 208 BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch in den letzten Jahren zeigen, nach Ansicht des Petitionsausschusses, dass sich der Gesetzgeber der speziellen
Thematik sexuellen Missbrauchs durchaus bewusst ist und Regelungsbedarf gesehen hat.

MG: Das ist eine glatte Lüge. Im Übrigen wäre Aufklärungsbedarf für die Gesetzgeber/innen ein Bedarf, den die Psychologin hier sieht. Dies dringend!

Die die Verjährungsfrage betreffende Vorschrift des § 208 BGB schützt die Entscheidungsfreiheit des Schadensersatzanspruchgläubigers, der ohne fremde Einflussnahme darüber entscheiden können soll, ob er seinen Anspruch durchsetzt oder nicht. Insbesondere im Fall des Missbrauchs Minderjähriger wurde darüber hinaus die Notwendigkeit erkannt, dem Geschädigten die Möglichkeit emotionaler Verarbeitung zu belassen.

MG: ob man diesen Satz noch kommentieren muss? Es klingt so gnädig borniert und gleichzeitig gnadenlos naiv; als könne man solche Verbrechen eben mal „reparieren“. So nach dem Motto: „Wir, die pflichtbewussten Gesetzgeber,  schenken Euch ein paar Jahre der Verarbeitung, aber dann muss auch gut sein!“ Zudem brauchen erwachsene Opfer nicht weniger Zeit der „emotionalen Verarbeitung“. Diese „Notwendigkeit“ wurde nicht erkannt…Wieso nicht? Was ist mit PTBS usw.?

Aus diesem Grund wurde die Altersgrenze nicht bei Erreichen der Volljährigkeit angesiedelt, sondern auf die Vollendung des 21. Lebensjahrs abgestellt, so dass das volljährig gewordene Opfer eine längere Bedenkzeit hat.

MG: allein das Wort Bedenkzeit spricht Bände!

Die Hemmung in den Fällen einer häuslichen Gemeinschaft zwischen Täter und Opfer trägt der Erkenntnis Rechnung, dass durch die häusliche Gemeinschaft häufig eine Nähebeziehung begründet wird, die die Entschließungsfreiheit des Opfers häufig in vergleichbarer Weise beeinträchtigt, wie die Minderjährigkeit.

Auch lässt sich nach Ansicht des Ausschusses mit Blick auf für vergleichbare Schadensersatzansprüche geltende Verjährungsfristen nicht rechtfertigten, bestimmte Schadensersatzansprüche ganz von der Verjährung auszunehmen oder die Verjährungsfristen für diese Ansprüche zu verlängern. Für Ansprüche wegen der Verletzung anderer absoluter Rechte wie Körper, Gesundheit oder Freiheit, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Auch bei diesen Ansprüchen gibt es Fallgruppen, bei denen es nicht untypisch ist, dass die Opfer die erlittenen Verletzungen zunächst verschweigen, z.B. bei Kindern und auch Erwachsenen, die ohne sexuellen Bezug

MG: wann begreifen die Verantwortlichen dieser Gesellschaft endlich, dass sexualisierte Gewalt nichts mit Sexualität zu tun hat?

von Familienangehörigen oder anderen Personen, von denen sie abhängig sind, gequält und misshandelt wurden. Die daraus entstandenen Verletzungen können je nach Einzelfall auch ebenso schwer oder schwerer wiegen als in den Fällen sexuellen Missbrauchs. Bei der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung trägt die besondere Verjährungshemmung für Ansprüche verletzter Minderjähriger einer solchen Situation dieser Geschädigten besonders Rechnung.

MG: was für eine Chaos-Argumentation. Ich habe ja schon viel Unsinn in den letzten 20 Jahren gelesen, aber das ist nicht zu toppen. Jeder einzelne Satz, fast jedes verwendete Wort schreit nach einem Zitat von Schopenhauer: „Um diese geschwätzige Klappermühle in Gang zu halten, wird von den Schreibern ein ganz eigner Kunstgriff angewandt. Ich meine den verschmitzten Kniff, dunkel, d.h. unverständlich zu schreiben; wobei die eigentliche Finesse ist, sein Wortwirrwarr so einzurichten, dass der Leser glauben muss, es liege an ihm, wenn es denselben nicht versteht; während der Schreiber sehr wohl die wahre Ursache weiß. Ja, er scheint dem Leser noch neckend zuzurufen: > Gelt, du kannst nicht raten, was ich mir dabei denke! <“.

Auch bei den Ansprüchen wegen der Bestimmung zu sexuellen Handlungen kann nach Ansicht des Ausschusses nicht auf Verjährungsregelungen verzichtet werden. Verjährungsregelungen sind vielmehr zur Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit unabdingbar. Der Rechtsverkehr benötigt klare Verhältnisse und soll deshalb vor einer Verdunkelung der Rechtslage bewahrt werden,

MG: So etwas Zynisches habe ich selten gelesen.

wie sie bei später Geltendmachung von Rechtsansprüchen auf Grund längst vergangener Tatsachen

MG: „längst vergangene Tatsachen“? Das ist Tätersprache. Tatsache ist vielmehr, dass Opfer sexualisierter Gewalt lebenslänglich haben! Ob diesen Verantwortlichen für unsere Gesellschaft bekannt ist, dass beispielsweise Vergewaltigungsopfer aus dem II.WK manchesmal erst auf dem Totenbett oder kurz davor reden können? Dass sie dies dann aber wollen!? Genau diesen Anspruch müssen sie haben und bekommen! Das Zauberwort heißt RESPEKT.

zu befürchten wäre.

MG: ich fürchte mich vor solchen Feiglingen, denen der sog. Rechtsfrieden über das Wohl und die Rechte von Gewaltopfern geht.

Auch ist es im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu befürworten, möglichst einheitliche Verjährungsfristen zu schaffen. Deshalb gelten für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung dieselben Regelungen wie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vergleichbarer Rechtsgüter.

MG: wieder diese alles verschleiernde, sexualisierende Sprache…

Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausreichendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

MG: darum geht es doch gar nicht nur! Und außerdem kann dieser Ausschuss überhaupt nicht beurteilen, wie viel Zeit Gewaltüberlebende benötigen. Das ist eine Anmaßung von oben herab – also Täterverhalten – und genau das „kennen“ Opfer sexualisierter Gewalt in- und auswendig.

Er kann deshalb das mit der Petition begehrte Anliegen nicht unterstützen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Schlussbemerkung MG:
Dieses ganze Pamphlet halte ich aus menschenrechtlicher und gesellschaftspolitischer Sicht für einen Skandal par excellence.
Und es ist auch eine Frechheit! Eine Frechheit, weil von uns bezahlte Gesellschaftsverantwortliche auf der Basis völligen Unwissens argumentieren und über das Schicksal von Menschen entscheiden.
Da mir – was eher ungewöhnlich ist – momentan weitere Worte fehlen, möchte ich nochmals Schopenhauer zu Wort kommen lassen:

„Sie haben wohl einen Vorrat an Gedanken aufgespeichert. Aber diese Gedanken sind weder von ihnen selbst, noch vollkommen verstanden und stets flach aufgefasst. Außerdem laufen diese Gedanken Gefahr, in solchen Köpfen sich in bloße Phrasen und Worte zu verflüchtigen. Allenfalls schieben sie mit ihnen hin und her, passen sie wie Dominosteine aneinander und tappen mit diesen erlernten Gedanken und Ansichten wie im Nebel umher.”

Besser wäre es gewesen, wenn unsere Volksvertreter/innen die Worte von Heraklit beherzigt hätten, weil sie sich dann nämlich mit der Problematik hätten auseinandersetzen müssen:

„Nur dann kannst du das Wesen der Dinge verstehen, wenn du ihre Entwicklung und ihren Ursprung kennst.“

In diesem Sinne…
Monika Gerstendörfer (Januar 2009)
www.lobby-fuer-menschenrechte.de
www.gerstendoerfer.de
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Zum Thema Menschrechte hier eine PRESSE MITTEILUNG  von Lobby für Menschenrechte e.V. vom 10. Dezember 2008:

„Tag der Menschenrechte“ Vor der eigenen Haustüre kehren!

Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land müssen an diesem Tag genauso laut angeprangert werden wie die in anderen Ländern. Man kann nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man nicht „vor der eigenen Haustüre kehrt“.

Wir prangern die sexualisierte Gewalt in diesem Land an!

Hier gilt:

Jedwede Form sexualisierter Gewalt ist ein Verbrechen gegen einen Menschen. Sexualisierte Gewalt ist das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann. Dies muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft dringend akzeptiert und ernst genommen werden. Denn die Auswirkungen auf die Betroffenen sind dramatisch, oftmals verheerend. Ein Leben lang.

Die Lobby für Menschenrechte e.V. fordert 9 dringend umzusetzende Maßnahmen:

Gut informierte Politiker/innen (Gesetzgebung). Sie sollen auf Anhörungen und Fortbildungsveranstaltungen nicht nur ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen senden, sondern selbst hingehen.

Es kann nicht sein, dass eine Bundesjustizministerin nicht weiß, was PTBS (post-traumatische Belastungsstörungen) sind; und lediglich verspricht, dass man sich demnächst damit beschäftigen wird. Die Basis für eine vernünftige Gesetzgebung und für verantwortungsvolles Handeln ist fundiertes Wissen und nicht eine leise Ahnung von etwas.

Verpflichtende Fortbildung von Richter/innen und Staatsanwält/innen (Rechtsprechung). Richter/innen sind frei (Gewaltenteilung). Frei kann man jedoch nur sein und urteilen, wenn man tief greifende Kenntnisse in einem Problembereich hat.

Es kann nicht sein, dass Opfer eben Glück haben, wenn sie an einen Richter geraten, der sich freiwillig fortbildet – und Pech, wenn dem nicht so ist.

Urteile, in denen Richter/innen die sexualisierte Gewalt gegen Babys und Kleinkinder als „nicht so schlimm“ beurteilen, da sie sich in dem jungen Alter irgendwann ohnehin nicht mehr erinnern würden – und dann den Täter freisprechen, müssen der Vergangenheit angehören. Aus psychologischer Sicht sind das regelrechte Wahnsinnsurteile, geprägt von völliger Ahnungslosigkeit, mit furchtbaren Auswirkungen auf die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft.

Fortbildung von Mitarbeiter/innen der Jugendämter. Hier liegt noch Vieles im Argen. So ist die Zahl der Mitarbeiter/innen viel zu gering. Burnouts und keine Zeit für Fortbildungen sind u.a. die Folge. Diese Politik ist verantwortungslos. Jugendamtsmitarbeiter/innen müssen sorgfältiger ausgewählt werden, in genügender Zahl vorhanden sein, Fortbildungen machen dürfen/müssen und in Kontakt mit Strafverfolgungsbehörden, Frauenhäusern, Notrufen, Kinderschutzvereinen und ähnlichen Einrichtungen stehen.

Sicherung der Helfer/innen-Netzwerks. Erfahrene Vereine und Initiativen der letzten Jahrzehnte dürfen nicht länger „zusammengestrichen“ oder komplett abgeschafft werden. Sie waren und sind lebendige, gewachsene Mitglieder einer Struktur, die unendlich viel bewirkt  hat – und dies doch nie honoriert bekamen. Insbesondere NGOs und weitere autonome Projekte (z.B. autonome Frauenhäuser; Frauen- und Kindernotrufe, Männerberatungsstellen) müssen ohne jedwede staatliche Gängelung finanziell endlich abgesichert werden. Genau hier liegt einer der zentralen Punkte für ein vitales und effektives Helfer/innen-Netzwerk.

Anhörungen und Auswahl der Sachverständigen: Bei Anhörungen (Bundes- Landes- und Partei-Ebene) dürfen nicht länger nur die „üblichen Verdächtigen“ als Expert/innen geladen werden. Auch das partei-politische Kalkül hat hier nicht als Kriterium zu gelten. Ebenso nicht ein akademischer Titel. Das Wissen in Theorie und alltäglicher Praxis haben v.a. diejenigen, die seit Jahren an den „grassroots“ und mit realen Opfern oder realen Tätern arbeiten. Dazu gehören auch engagierte und spezialisierte Kriminalbeamte, deren Erfahrungen man dringend ernster nehmen sollte.

„It’s time to speak!“ Aufhebung der Verjährungsfristen im Zivilrecht. Es gibt keine logische Begründung, im Zivilrecht eine Verjährungsfrist aufrechtzuerhalten. Dass Überlebende sexualisierter Gewalt meist erst nach Jahrzehnten reden können oder wollen, ist eine Tatsache. Auch die Frauen, die gegen Ende des II. Weltkrieges vergewaltigt wurden, fangen jetzt erst mit dem Reden an. Nach über 60 Jahren! Manche sogar erst auf dem Sterbebett. Das ist erschütternd und liegt daran, dass Opfer sexualisierter Gewalt kaum Rechte haben/hatten und Scham und Schuld auf sich laden (sollen). So funktionieren dieses gewalttätige System und die dazu kompatible Gesellschaft, und damit muss Schluss sein. „It’s time to speak!“ – aber dazu muss man reden können und dürfen. Alles andere ist immer wieder eine Ohrfeige an die Adresse der Betroffenen.

Die sog. Sammler von Kinderfolterdokumentationen (Kinder“pornografie“) im Internet müssen stärker ins Visier genommen und härter bestraft werden.

Es ist ein Irrglaube, dass solche Täter „nur“ sammeln und weniger harmlos sind. Vielmehr tragen sie in erheblichem Maße dazu bei, den „Markt“ zu fördern. Bei Kinderfolter geht es um viel Geld! Insofern ist auch die OK (organisierte Kriminalität) viel stärker in den Fokus zu rücken.

Vergessen wird zudem, dass solche Pädokriminellen die Bilder und Videos oftmals dazu verwenden, um reale Kinder gefügig zu machen, um sie dann zu misshandeln oder misshandeln zu lassen. Eine Art „brainwash“; verbrochen an der Kleinsten unter uns; Motto: „Sieh mal, im Fernsehen zeigen sie das auch. Es ist also ganz normal.“ Normal ist hier jedoch gar nichts. Das Internet verursacht/e eine raum-zeitliche Verlängerung von Gewalt. Dies mittlerweile seit Jahrzehnten.

Generell muss bei den Maßnahmen zur Prävention zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Präventionsmaßnahmen unterschieden werden.

Dabei sind ALLE – also kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen – erforderlich! Ziel: Nachhaltigkeit schaffen.

Opferschutz muss endlich vor Täterschutz gehen. Denn die Nachhaltigkeit der Auswirkungen sexualisierter Gewalt ist extrem. Für viele Generationen. Die simpel gedachten Ansätze, einige wenige potenziell Pädokriminelle dann eben zu „behandeln“, um damit angeblich grundsätzlich und nachhaltig vorzubeugen, sind gnadenlos naiv. Die Verbrechen zahlloser früherer und gegenwärtiger Täter/innen werden hier ausgeblendet; ebenso wie die Auswirkungen auf frühere und aktuelle Opfer. Die investierten Summen in entsprechende Projekte und die parallel stattfindenden ständigen Kürzungen für Frauenhäuser, Notrufe, Kinderschutzvereine, erfahrene Männerberatungsstellen und und und … stehen in keinem Verhältnis dazu.

Die Lobby für Menschenrechte e.V. fordert mehr Herz und Hirn im Einsatz für die Opfer.

Jetzt!

Quelle: http://www.lobby-fuer-menschenrechte.de/presse0001_2008.php

Pet 4-16-07-4512-027211

Herrn
Norbert Denef
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Betr.: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Bezug: Ihr Schreiben vom 16.08.2007

Anlage:1

Sehr geehrter Herr Denef,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Zu der angesprochenen Thematik hat sich das Bundesministerium im Zusammenhang mit einer anderen Eingabe bereits geäußert. Ich füge eine Ablichtung der Antwort zu Ihrer Kenntnis bei.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Eingabe mit den Ausführungen des zuständigen Fachministeriums hinreichend beantwortet ist.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
______________________________________

Anlage 1

Bundesministerium
der Justiz

Betr.: Abschaffung der Verfolgungsverjährung bei Sexualdelikten

Der Petent gibt an, im Alter von sieben Jahren Opfer sexueller Gewalt durch seine Mutter geworden zu sein. Er tritt für die Abschaffung der Verfolgungsverjährung hinsichtlich sämtlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein.

Die Forderung des Petenten verdient keine Unterstützung. § 78 STGB sieht für sämtliche Straftaten – mit Ausnahme von Mord – die Verfolgungsverjährung vor, welche die Ahndung der Straftaten ausschließt. Hierdurch verzichtet der Staat darauf, nach einer bestimmten Zeit gegen einen Straftäter mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Grund hierfür ist zum einen, dass mit fortschreitendem Zeitablauf die Bestrafung kriminalpolitisch immer weniger notwendig erscheint. Zum anderen nehmen der Verlust und die Entwertung von Beweismitteln der Durchführung eines Strafverfahrens häufig ihren Sinn. Die Verjährungsfristen richten sich nach der Höhe der Strafdrohung und orientieren sich damit an der Schwere des Vorwurfs. Die Regelungen zur Verfolgungsverjährung stellen ein geschlossenes System dar, das Ausnahmeregelungen nur aus besonders schwerwiegenden kriminalpolitischen Gründen zulässt.

Solche Gründe haben zum Beispiel zur Regelung über das Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten gegen Kinder bis zum 18. Lebensjahr des Opfers geführt (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 STGB). Gerade kindliche oder jugendliche Opfer von Sexualdelikten brechen manchmal erst sehr spät ihr Schweigen und berichten über ihre Erlebnisse. Das gilt vor allem, wenn die Täter Angehörige der Opfer sind. Die missbrauchten Kinder und Jugendlichen stehen dann oft unter Druck von Verwandten, von denen sie emotional und wirtschaftlich abhängig sind. Aufgrund der Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 STGB kann beispielsweise ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176a STGB bis zu zwanzig Jahre nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers und somit viele Jahre nach Tatbegehung verfolgt werden.

Außerdem kann die Verjährung durch bestimmte, gegen den Täter gerichtete Ermittlungs- oder Verfolgungsmaßnahmen unterbrochen werde – beispielsweise durch seine erste Vernehmung als Beschuldigter. Eine solche Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist ab dem jeweiligen Ereignis wieder von vorne zu laufen beginnt.

______________________________________

Norbert Denef 31. August 2007
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-4512-027211

Bezug: Ihr Schreiben vom 24.08.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 24. August 2007 danke ich Ihnen.

In meiner Petition wird die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Zivilklagen gefordert.
Es geht also nicht um das Strafrecht. Deshalb kann ich die Ausführungen des zuständigen Fachministeriums nicht verstehen und sehe auch keinen Zusammenhang zu meinen Forderungen.

Vielleicht liegt hier eine Verwechslung vor, denn Ihre Antwort auf meine Petition ist aus meiner Sicht nicht nur unzureichend beantwortet, sondern auch sachlich falsch.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ im Internet steht:

http://norbert.denef.com/petition

Hier werden nicht nur Unterschriften für die Petition gesammelt. Es besteht auch die Möglichkeit Kommentare dazu abzugeben.

Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich Ihre Ausführungen zur Petition im Internet veröffentlichen kann.

Freundliche Grüße

Norbert Denef

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DEUTSCHER BUNDESTAG 12.09.2007
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-4512-027211

Herrn
Norbert Denef
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Betr.: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Bezug: Ihr Schreiben vom 31.08.2007

Sehr geehrter Herr Denef,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Sie fordern in Ihrem o. a. Schreibens die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Zivilklage in Bezug auf sexuellen Missbrauch. Ergänzend bitte ich um Mitteilung, ob Sie hiermit die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche unabhängig vom Ablauf eines Zeitrahmens fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
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Norbert Denef 22. September 2007
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich
www.norbert.denef.com

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-4512-027211

Bezug: Ihr Schreiben vom 12.09.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 12. September 2007 danke ich Ihnen.

Unter Betreff schreiben Sie: „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Das ist sachlich falsch. „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“, so lautet meine Petition. Um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden bitte ich Sie, bei Betreff diesen Titel anzugeben.

In meiner Petition fordere ich nicht nur die Aufhebung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch im Zivilrecht, sondern auch die Aufklärung der Gesellschaft darüber:

1. Dass es sich bei sexuellem Missbrauch um Gewalt handelt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht.
2. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst viele Jahrzehnte später stellen können.
3. Dass eine Anerkennung der lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen, für Überlebende lebensnotwendig ist.
4. Dass per Gesetz schweigen zu müssen, ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.

Überlebende von sexueller Gewalt leiden oft ein Leben lang. Sie haben ein Recht darauf, dass folgender Paragraf des BGB, „unabhängig vom Ablauf eines Zeitrahmens“, angewendet werden kann:

§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Freundliche Grüße

Norbert Denef
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DEUTSCHER BUNDESTAG 01.11.2007
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-40-027211

Herrn
Norbert Denef
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Betr.: Bürgerliches Recht

Bezug: Ihr Schreiben vom 22.09.2007

Sehr geehrter Herr Denef,

wegen erheblicher Arbeitsbelastung komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kerstin Naumann, MdB, bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.

Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petition und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhaltes oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten – auch personenbezogenen – Angaben dem zuständigen Ressort der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet wird.

Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
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DEUTSCHER BUNDESTAG 19.12.2007
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-40-027211

Herrn
Norbert Denef
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Betr.: Bürgerliches Recht

Bezug: Mein Schreiben vom 01.11.2007

Sehr geehrter Herr Denef,

das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Norbert Denef 23. April 2008
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich
www.norbert.denef.com

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-40-027211

Bezug: Ihr Schreiben vom 19.12.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. August 2007 habe ich meine Petition “Verjährungsfrist für sexuellen
Missbrauch im Zivilrecht aufheben” eingereicht.

Nach einer vom Petitionsausschuss am Anfang sachlich falschen Bearbeitung,
ist nun ein Stillstand eingetreten. Die letzte Information habe ich von
Ihnen am 19. Dezember 2007 erhalten.

Ich kann verstehen, dass dieses Thema nicht vorrangig behandelt wird, denn
die Opfer von sexueller Gewalt haben keine Lobby. Dennoch bitte ich Sie
zur Kenntnis zu nehmen, dass zwischenzeitlich 4237 Personen meine Petition
mitgezeichnet haben, s. unter:

http://norbert.denef.com/petition/results.php

Die Kommentare zur Petition entnehmen Sie bitte unter:

http://norbert.denef.com/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments

sowie Kommentare zu den Reaktionen unter:

http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/

“das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition
nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet
wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie
unterrichtet.”

Das waren Ihre letzten Worte vom 19.12.2007.

Bitte teilen Sie mir konkret mit woran es liegt, dass nichts passiert.

Freundliche Grüße

Norbert Denef

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DEUTSCHER BUNDESTAG 29.04.2008
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-40-027211

Herrn
Norbert Denef
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Betr.: Bürgerliches Recht

Bezug: Ihre E-Mail vom 23.04.2008

Sehr geehrter Herr Denef,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.

Zu Ihrer Anfrage über die Dauer des Verfahrens teile ich Ihnen Folgendes mit:

Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand die hier jährlich eingehenden etwa 20 000 Petitionen allein lesen und bearbeiten kann. Deshalb ist dem Petitionsausschuss, in dem Abgeordnete engagiert arbeiten, ein Ausschussdienst mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite gestellt, der nach Verfahrensgrundsätzen die vorbereitende Bearbeitung von Petitionen im Deutschen Bundestag zu übernehmen hat.

Die Verfahrensgrundsätze sind Grundlage für eine sehr intensive Prüfung und Bearbeitung, die zum Beispiel die Einholung einer Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vorsieht.

Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen noch den weiteren Verlauf eines Petitionsverfahrens erläutern:

Die Stellungnahme des Bundesministeriums schickt der Ausschussdienst in aller Regel an die Petenten weiter, oft schon mit einer Wertung versehen, zum Beispiel in der Art, dass sich der Ausschussdienst – aus fachlichen Gründen oder weil der Deutsch Bundestag erst kürzlich zu der Problematik mehrheitlich einen Beschluss gefasst hat – die Meinung des Ministeriums teilt und beabsichtigt, die Petition” als erledigt zu betrachten”, wenn der Petent oder die Petentin nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht.

Wenn Petenten einem negativen Bescheid widersprechen, wird das so genante Berichterstattungsverfahren in Gang gesetzt. Das heißt, dass je ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen und ein Abgeordneter der Oppositionsfraktionen die ganze Petitionsakte, inklusive Stellungnahme der zuständigen Dienststelle oder Ministerien und eine vom Ausschussdienst gefertigte Beschlussempfehlung zur Bearbeitung übermittelt bekommt. Jeder Abgeordnete hat dann drei Wochen Zeit, die Angelegenheit gründlich zu prüfen und einen Beschlussvorschlag zu machen. Diese können aber von sich aus Kontakt mit den Petenten aufnehmen. Schlagen die Berichterstatter ein sehr hohes Votum vor oder sind sie verschiedener Meinung, wird die Petition als Einzelfall dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Hierbei kann es vorkommen, dass bei politisch sehr strittigen Sachverhalten die Abgeordneten, die der Regierungsmehrheit angehören, das Anliegen mehrheitlich oft ablehnen. Das passiert weniger bei Individualbeschwerden als bei Bitten zur Gesetzgebung.

Aber selbst in en Fällen, in denen Anliegen der Petenten nicht entsprochen wird, haben Petitionen noch eine wichtige Funktion: Fachministerien sind gezwungen, sich mit den Vorstellungen und Beschwerden der Bevölkerung auseinanderzusetzen, und hier wird oft nachgebessert, wenn man feststellt, dass bestimmte Vorhaben auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Andererseits werden solche Anliegen über die Abgeordneten im Petitionsausschuss, die ja alle noch in einem oder mehreren Fachausschüssen tätig sind und verschiedenen Fraktionen angehören, von diesen dann in die Arbeit dieser und auch außerparlamentarischen Initiativen, wie Kleine und Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. Sie sind häufig auch Gegenstand von Beratungen in großen Anhörungen.

Es ist mir wichtig, Ihnen das so genau zu erklären, damit Sie die lange Dauer des Petitionsverfahrens besser nachvollziehen können.

Die aufgrund Ihrer Eingabe eingeleitete Prüfung dauert noch an. Sobald es möglich ist, erhalten Sie abschließend Bescheid.

Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

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Norbert Denef 10. Oktober 2008
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich
www.norbert.denef.com

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-40-027211

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 12. August 2007 habe ich meine Petition “Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben” eingereicht – seit dem ist nichts passiert. Bitte informieren Sie mich ausführlich über den aktuellen Sachstand.

Opfer fangen an Fragen zu stellen und drängen darauf gehört zu werden. Sie wollen sich mit Politikern und den so genannten Experten öffentlich streiten. Sie wollen sich selbst vertreten und nicht mehr getreten werden.

Mehr als 10.000 Menschen haben bereits die Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ unterschrieben und es werden täglich mehr unter:

http://norbert.denef.com/petition

Die Kommentare zur Petition sprechen eine eigene Sprache, bitte nehmen Sie diese zur Kenntnis unter:

http://norbert.denef.com/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments

http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/#comments

Die Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries hat öffentlich gesagt:

„Mit dem Thema Vergewaltigung habe ich mich schon beschäftigt, mit dem von Ihnen angesprochenen Thema PTBS persönlich bislang noch nicht…
…eine differenzierte Auseinandersetzung mit der posttraumatischen Belastungsstörung ist vorgesehen.”
(Quelle: www.abgeordnetenwatch.de)

Wie lange wollen/können wir uns als Gesellschaft so viel Unwissenheit noch leisten?

Die Täter werden durch unsere Gesetze geschützt und Opfer zum schweigen gebracht und Sie sprechen davon, dass ich mich gedulden soll.
Wie lange noch?

Freundliche Grüße

Norbert Denef

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DEUTSCHER BUNDESTAG 16.10.2008
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pet 4-16-07-40-027211

Herrn
Norbert Denef
Schlagfeldstr. 8
63303 Dreieich

Betr.: Bürgerliches Recht

Bezug: Ihr Schreiben vom 10.10.2008

Sehr geehrter Herr Denef,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.

Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass in Kürze mit dem Abschluss des Petitionsverfahrens zu rechnen ist.

Ich werde Ihnen das Ergebnis so bald wie möglich mitteilen. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen im Zivilrecht schützt die Täter, denn die Opfer können erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Sie müssen mit einer Verleumdungsklage rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen. Der Gesetzgeber macht sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindert die Aufarbeitung der Verbrechen. Die bisherige Verjährungslogik verstößt gegen die Menschenrechte.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?

Damit Opfer von sexueller Gewalt nicht länger schweigen müssen, wird die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Zivilklagen gefordert. Der bisherige Begriff “sexueller Missbrauch” ist irreführend. Es handelt sich um Gewalt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaft informiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte später stellen können, werden Fachleute wie Betroffene bestätigen können/müssen. Das gilt es anzuerkennen, sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

Gegen den Gesetzgeber.

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz/eine Vorschrift geändert/ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen bei Zivilklagen.

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde:

Sexuelle Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und Seele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert. Wenn Opfer dem Leid keine Worte geben dürfen und über den Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie.
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Ja, ich stimme der Petition zu:

Deutschland

International (care2)
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Unterschriften einsehen
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Handzettel herunterladen – Unterschriften sammeln:

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Verjährungsfristen BGB – STGB (Übersicht herunterladen)
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Die Petition wird unterstützt von:

sowie:

Marlene Buch mit Helfer/innen aus Andernach und Umgebung.

Anonymen Personen, die per Handzettel Unterschriften sammeln.

Ein Stück Hoffnung

www.traumaaufruf.de

www.schotterblume.de

www.wir-sind-kirche.de

www.derlangeweginslicht.de

www.ueberlebenskunst.net

www.weggeschaut.de

www.kinder-sind-tabu-pur.de

www.myspace.com/claudiakindersindtabu

www.blick-nach-vorne.de

www.blick-nach-vorne.org

www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de

www.schuetzt-unsere-kinder.de

www.cora.o

www.societyssilence.de.vu

www.child-of-the-raunbow.nape.de

www.einstueckhoffnung.npage.de

www.eifelgefluester.de

www.Markus1803.d

www.multiversum.foren-city.d

www.biggi-weber.de

www.missbrauch-opfer.info

www.no-problem.brigitte.de

www.rettungsanker.wordpress.com

www.julien.lu

www.lebensstrom.npage.eu

www.computertechnik-pupkes.de

www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm

www.lebens-splitter.wg.am

www.thuetz.de

www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de

www.tirolertierengel.com

www.onlineworker.eu

www.i-tell.de

www.marya.de

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